Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst AccessPoint AI

Der Dienst AccessPoint AI wird von Schreiber & Witt GbR betrieben. Die im Rahmen dieses Dienstes erbrachten Leistungen der Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, insbesondere der Einsatz des KI-Assistenten AIMEE, werden ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Versionen und Implementierungen des Dienstes AccessPoint AI, unabhängig von der Plattform oder Version, auf der er angeboten wird, sowie für alle verbundenen Dienste und Aktivitäten, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Integration in Kundensysteme und Webseiten.

Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Dienste von AccessPoint AI, sowohl in Standardkonfigurationen als auch mit erweiterten, individuellen Anpassungen oder Premiumfunktionen. Als Premiumfunktionen gelten alle zusätzlichen, speziellen Dienstleistungen und individualisierten Anpassungen, die im Rahmen von AccessPoint AI angeboten werden.

Im Folgenden wird Schreiber & Witt GbR als Betreiber bezeichnet.

1. Geltungsbereich

(1) Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der Nutzer des Dienstes AccessPoint AI (nachstehend „Nutzer“) wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Webanwendung AccessPoint AI ist unter www.accesspoint-ai.com oder platform.accesspoint-ai.com sowie nutzerspezifischen Subdomains von accesspoint-ai.com zugänglich.

(2) Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Der Anbieter gewährt dem Nutzer das nicht ausschließliche Recht, über die Dauer der vereinbarten Laufzeit Webanwendungen in Form von entgeltlichen Projekten zu erstellen und zu konfigurieren. Konfigurierte Projekte (Endanwendungen) können über einen Link genutzt werden. Über eine Endanwendung kann ein Endnutzer mittels natürlicher Sprache mit auf künstlicher Intelligenz basierenden Avataren kommunizieren.

(4) Endnutzer sind Personen, denen ein Nutzer Zugang zu einer Endanwendung über eine Webseite, ein Intranet oder ähnliche Telekommunikationsmittel gewährt.

(5) Zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers, welche separat auf der Webseite des Betreibers einsehbar und über den Dienst AccessPoint AI verlinkt sind. Ebenso gelten eventuelle spezifische Nutzungsbedingungen, die separat aufgeführt und einsehbar oder verlinkt sind, einschließlich aber nicht beschränkt auf alle Domains und Plattformen, auf denen der Dienst AccessPoint AI und die damit verbundenen Dienstleistungen angeboten werden.

(6) Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Nutzungen des Dienstes AccessPoint AI, unabhängig davon, ob die Nutzung ohne oder mit Erwerb von erweiterten Funktionen oder Dienstleistungen erfolgt.

(7) Diese AGB sind stets einsehbar, werden von Schreiber & Witt GbR abgespeichert und können, soweit technisch möglich, ausgedruckt werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Geschäftsbedingungen und eventuellen spezifischen Nutzungsbedingungen gehen diese Geschäftsbedingungen vor.

(8) Individuelle Vertragsvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Gültigkeit wird ausdrücklich zugestimmt.

(9) Diese AGB gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden des Betreibers und dem Betreiber selbst. Sie gelten nicht für Endnutzer oder Kunden der Kunden, die AIMEE auf Webseiten oder Portalen des Kunden nutzen.

2. Änderung der Geschäftsbedingungen; Übergang der Rechte und Ansprüche

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus triftigen Gründen notwendig erscheint, beispielsweise aufgrund von Änderungen der juristischen Rahmenbedingungen, technologischer Weiterentwicklungen oder Änderungen im Funktionsumfang des Dienstes. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Betreiber und dem Nutzer erheblich stören würden, unterbleiben.

(2) Bei wesentlichen Änderungen der Geschäftsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer darüber in angemessener Weise informieren. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes AccessPoint AI nach dem Inkrafttreten der geänderten Geschäftsbedingungen gilt als Zustimmung zu diesen Änderungen, sofern der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderungen schriftlich oder in Textform widerspricht.

(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch solche Änderungen keine bestehenden Vertragsverhältnisse oder Zahlungsverpflichtungen der Nutzer verändert werden. Bestehende Abonnements oder Verträge werden zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen bis zu ihrem jeweiligen Ablauf fortgeführt. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, nach Ablauf eines Abonnements oder Vertrages Anpassungen in der Vergütung für die zukünftige Nutzung des Dienstes zu verlangen.

(4) Der Betreiber ist ferner berechtigt, Vertragsverhältnisse, Rechte und Pflichten aus der Nutzung des Dienstes auf eine andere natürliche oder juristische Person zu übertragen, sofern dies gesetzlichen Bestimmungen nicht widerspricht. Diese Übertragung erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Der Nutzer hat das Recht, einem solchen Übergang der Vertragsverhältnisse zu widersprechen, indem er den Widerspruch schriftlich oder in Textform an den Betreiber richtet. Bei einem Widerspruch des Nutzers ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden und alle mit dem Nutzerkonto verbundenen Daten zu löschen, sofern dies rechtlich zulässig und technisch möglich ist.

3. Leistungen, Angebote, Vertragsinhalt

(1) AccessPoint AI wird als Software-as-a-Service (SaaS) angeboten und ist über die Website des Betreibers zugänglich. Die Grundnutzung des Dienstes ist kostenlos, und Nutzer haben die Möglichkeit, sich zu registrieren und die Basisfunktionen ohne Kosten zu nutzen.

(2) Für erweiterte Dienste, wie die Nutzung von mehr Projekten oder einer höheren Anzahl von Streams, ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erforderlich. Die genauen Preise und Konditionen für diese Premium-Dienste werden auf der Website des Betreibers stetig aktualisiert und sind vor Vertragsschluss einsehbar. Alle Preise sind exklusive Mehrwertsteuer angegeben.

(3) Nutzer, die sich für eine jährliche Zahlung entscheiden, können von Rabatten profitieren, deren Bedingungen auf der Website des Betreibers detailliert beschrieben sind.

(4) Die Löschung ungenutzter Nutzerkonten bezieht sich ausschließlich auf kostenlose Accounts. Sollte ein kostenloser Account über einen längeren Zeitraum inaktiv bleiben, behält sich der Betreiber das Recht vor, diesen zu löschen.

(5) Für Nutzer von Premiumoptionen garantiert der Betreiber die Verfügbarkeit des Dienstes für die Dauer des vereinbarten Abonnements sowie für die Carry On-Zeit , also Zeit die verbraucht wurde, obwohl im ursprünglichen Abo nicht enthalten. Sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit den Premium-Diensten sind ausschließlich gegenüber dem Betreiber geltend zu machen. Nicht verbrauchte Zeit aus vorherigen Monaten kann maximal 3 Monate lang im jeweils nächsten Monat aufgebraucht werden.

(6) Der Abschluss eines Vertrages erfolgt über die Internetseite des Anbieters unter platform.accesspoint-ai.com. Die Anmeldung des Nutzers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsabschluss umfasst mehrere Schritte, einschließlich der Kenntnisnahme dieser AGB und der Informationen zum Datenschutz und der E-Mail-Verifizierung. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Nach Erstellung eines Nutzerkontos steht dem Nutzer ein kostenloses Projekt zur Verfügung. Der Nutzer kann mehrere kostenpflichtige Projekte erstellen, wobei die Buchung und Abrechnung über Paddle erfolgt. Upgrades sind jederzeit möglich, wobei die Kosten für die laufende Abrechnungsperiode anteilig berechnet werden. Downgrades sind zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Paddle übernehmen die komplette Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung. Der Betreiber hat auf Zahlungsvorgänge keine Einsicht. Es gelten gesonderte AGB und Datenschutzbestimmungen zur Nutzung des Anbieters Paddle.

Für das Streaming der Webanwendung wird ein Drittanbieter genutzt. Dieser ist gegenüber dem Betreiber berechtigt, notwendige Anpassungen an Hard- und Software vorzunehmen. Der Betreiber wird den Kunden über geplante Ausfälle informieren, ist ansonsten aber bemüht, eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit anzubieten. Haftung für technisch bedingte Unterbrechungen, die nicht im Machtbereich des Betreibers liegen, inklusive auch Störungen beim KI-Anbieter OpenAI, berechtigen nicht zum Schadensersatz. Sollte das System längerfristig ausfallen, wird der Anbieter Zeitkontingente kostenlos zur Verfügung stellen.

(8) Der Kunde kann jederzeit auf die Applikation zugreifen, vorbehaltlich der Systemverfügbarkeit.

(9) Zahlungen für Premium-Dienste sind gemäß den auf der Website angegebenen Zahlungsbedingungen zu leisten. Nutzer verpflichten sich zur rechtzeitigen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Zahlungsverzug kann zur Einschränkung der Dienste oder zur Kündigung des Nutzerkontos führen.

(10) Der Betreiber ist berechtigt, auch Verträge über Premiumdienste auf eine andere natürliche oder juristische Person zu übertragen, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Datenschutzgesetze. Nutzer haben das Recht, einem solchen Übergang zu widersprechen.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Nutzung von AccessPoint AI, einschließlich aller Premiumoptionen, zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schreiber & Witt GbR, vertreten durch die beiden Geschäftsführer Steffen Schreiber und Rudolf Witt, Gritschstraße 66, 85276 Pfaffenhofen, Telefon: +49 8441 7864114, E-Mail: infogo@goaccesspoint-ai.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bzw. die virtuellen Gegenstände und Premiumoptionen zurückgesendet oder der Nachweis erbracht wurde, dass eine Rücksendung bzw. eine Erstattung stattgefunden hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

[Ende der Widerrufsbelehrung]

Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Schreiber & Witt GbR, vertreten durch die Geschäftsführer Steffen Schreiber und Rudolf Witt, Gritschstraße 66, 85276 Pfaffenhofen, Telefon: +49 8441 7864114, E-Mail: infogo@goaccesspoint-ai.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten sowie bei Transfer von digitalen Inhalten, wenn Schreiber & Witt GbR mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass Schreiber & Witt GbR mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen kann, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Zusätzlicher Hinweis:

Gemäß den AGB von AccessPoint AI und der Bestimmungsgemäßheit des Dienstes richtet sich das Angebot ausschließlich an gewerbetreibende Nutzer. Gewerbetreibende haben im Rahmen von Fernabsatzverträgen grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

5. Verpflichtungen des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes AccessPoint AI die für ihn geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen. Die Nutzung des Dienstes zu rechtswidrigen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die persönlichen Daten in seinem Nutzerkonto umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese ändern.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, folgende Handlungen zu unterlassen:

1. Verbreiten von Aussagen mit werbendem, religiösem oder politischem Inhalt.
2. Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Nutzer oder sonstige Missachtung der Privatsphäre anderer Nutzer.
3. Verwenden von verbotenen oder illegalen Inhalten.
4. Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung.
5. Aufforderung an andere zur Herausgabe von Anmeldedaten wie Nutzername oder Passwörter.
6. Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Betrieb für andere Nutzer massiv beeinträchtigen können.
7. Nutzen oder Verbreiten von Automatisierungssoftware oder anderen Cheats.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Nutzerkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber dem Anbieter für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Nutzerkontos.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters nur in einer Weise zu nutzen, dass dabei keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer, Datenschutzgesetze oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt werden. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, bei der Konfiguration und Bereitstellung von Endanwendungen für Endnutzer gesetzliche Regelungen, wie z.B. den Jugendschutz, zu beachten und ggf. Zugangsbeschränkungen zu implementieren.

(5) Um den Dienst des Anbieters vollumfänglich nutzen zu können, müssen der Nutzer und Endnutzer die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf ihrem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von JavaScript, Mikrofon und Cookies). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer den Dienst des Anbieters nur eingeschränkt nutzen kann.

(6) Der Nutzer und Endnutzer sind für die dem Dienst übermittelten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer und die Endnutzer sind verpflichtet sicherzustellen, dass sie zur Übermittlung der Inhalte berechtigt sind, insbesondere wenn es sich um personenbezogene Daten handelt. Der Nutzer gewährt dem Anbieter das Recht, die erfassten Inhalte zur Erbringung der vereinbarten Leistung zu verwenden.

(7) Stellt der Nutzer die konfigurierte Webanwendung Endnutzern zur Verfügung, so ist der Nutzer für die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen und ggf. Zugangskontrollen für seine Endnutzer verantwortlich.

(8) Der Nutzer greift nur über die vorgesehenen Wege und nur im vereinbarten Maß auf die Webanwendung zu und ruft insbesondere nicht unbefugt Daten ab oder fördert dies, z.B. durch eine unsachgemäße Bereitstellung der Endanwendung für Endnutzer.

(9) Der Dienst nutzt die API von GPT des Anbieters OpenAI zur Verarbeitung von Daten. Der Nutzer erkennt an, dass die Datenverarbeitung im Rahmen der von GPT bereitgestellten Funktionalitäten erfolgt und die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Rahmen dieser Verarbeitung bei Schreiber & Witt GbR liegt. Der Betreiber kann grundsätzlich auch weitere Sprachmodelleverwenden und wird darüber transparent informieren und die Datenschutzerklärungen stets aktuell halten. Sollte der Kunde die Auswahl zwischen Sprachmodellen haben, ist dieser für die passende Auswahl verantwortlich.

6. Haftung und Mängel

(1) Der Betreiber haftet nur für Schäden, die aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes AccessPoint AI entstanden sind und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, die durch die Nutzung der GPT API von OpenAI generiert werden. Der Betreiber stellt lediglich die Kommunikationsschnittstelle zu diesen Technologien bereit und hat keinen direkten Einfluss auf die generierten Inhalte.

(3) Die Nutzung des Dienstes beinhaltet die Verwendung von Technologien zur Spracherkennung und Sprachgenerierung. Bei diesen Prozessen können verschiedene Fehlerquellen auftreten, und die Korrektheit der generierten Antworten kann nicht garantiert werden.

Der Nutzer trägt die Verantwortung, Entscheidungen, die auf Basis der generierten Antworten getroffen werden, sorgfältig zu prüfen. Der Betreiber ist von der Haftung für Handlungen ausgeschlossen, die aus der Nutzung der generierten Antworten resultieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf rechtliche, finanzielle, lebensführungsbezogene oder berufliche Entscheidungen sowie Entscheidungen, die das körperliche und seelische Wohlergehen von Personen betreffen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kunden über die Art der Datennutzung und -verarbeitung im Rahmen des Dienstes zu informieren, insbesondere in Bezug auf den Einsatz der GPT API. Es liegt ausdrücklich in der Verantwortung des Nutzers seine eigenen Kunden auf den Umstand hinzuweisen, dass Ausgaben des Bots/Sprachmodells fehlerhaft sein können und Halluzinationen (erfundene Antworten, die nicht der Tatsache entsprechen) technisch bei Sprachmodellen wie GPT nicht verhindert werden können.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung entstanden wäre.

(5) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wenn und soweit der Betreiber nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

(6) Garantien im Rechtssinne werden vom Betreiber nicht übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(7) Der Nutzer stellt den Anbieter in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält den Anbieter von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Webanwendung des Anbieters speichert, veröffentlicht und/oder veröffentlicht hat lassen, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren ein.

(8) Der Anbieter schließt, soweit möglich, jegliche Haftung aus, die durch die Nutzung der Software auftritt. Der Anbieter garantiert nicht die Verwendung für einen bestimmten Zweck und kann, technisch bedingt, die genauen Antworten der Sprachmodelle nicht garantieren oder kontrollieren. Haftungen für eventuell indirekte Schäden, beispielsweise, aber nicht ausschließlich, potenzielle Kunden des Nutzers, die unangemessene oder falsche Antworten erhalten, werden ausgeschlossen. Der Anbieter ist stets bemüht, die System für die Zukunft zu optimieren, schätzt Feedback und wird bemüht sein, sein System auf Kundenfeedback hin zu optimieren oder von weiteren Fehlinformationen auszuschließen, kann dies aber technologisch nicht garantieren.

7. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung von AccessPoint AI wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Premiumdienstleistungen haben entweder dieselbe Laufzeit wie der Basisdienstvertrag oder die beim Kauf ausdrücklich angegebene Laufzeit. Ein Premiumdienstvertrag erlischt automatisch, wenn der Nutzer die entsprechenden Berechtigungen verliert oder wenn der Betreiber aus technischen oder rechtlichen Gründen den Dienst nicht mehr anbieten kann.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Regelungen unberührt. Eine außerordentliche Kündigung ist nur unter Angabe von Gründen zulässig und muss mindestens in Textform erfolgen.

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, sämtliche Vereinbarungen oder Teile davon außerordentlich zu kündigen, wenn dem Betreiber das Anbieten des Dienstes aufgrund technischer Unmöglichkeit nicht mehr möglich ist. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf den Fall, dass die GPT/OpenAI API-Funktionen, die für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind, nicht mehr verfügbar sind.

(4) Im Falle einer Kündigung nach Nr. 4 erfolgt eine Erstattung von bereits geleisteten Zahlungen für nicht genutzte Premiumdienstleistungen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Anspruch auf Schadensersatz zu, sofern die Unmöglichkeit der Dienstleistungserbringung nicht auf Verschulden des Betreibers beruht.

(5) Upgrades zu Premiumdienstleistungen sind jederzeit möglich. Der Betreiber kann den Beginn einer neuen Mindestlaufzeit für das Upgrade festlegen. Downgrades und Änderungen des Abrechnungszeitraums sind nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich, beispielsweise nach einem Jahr bei jährlicher Zahlungsweise. Ein Downgrade oder eine Änderung des Abrechnungszeitraums kann jederzeit bis zur regulären Verlängerung veranlasst werden. Eine reguläre Kündigung kann jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums (also zum Ende eines Monats oder zum Ende eines Jahres) erfolgen. Nach der Kündigung ist die Übertragung von nicht verbrauchter Zeit (§ 3 Nr. 5) nicht mehr möglich.

8. Datenschutz

(1) Der Betreiber wird alle persönlichen Daten, die der Nutzer im Laufe der geschäftlichen Beziehung übermittelt, streng vertraulich und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen behandeln. Dies umfasst insbesondere Daten, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes AccessPoint AI und der Einbindung der ChatGPT API verarbeitet werden.

(2) Für die Nutzung von AccessPoint AI ist die Speicherung und Verarbeitung von Nutzerdaten aus technischen Gründen unerlässlich. Mit der Anmeldung zum Dienst stimmt der Nutzer der elektronischen Datenspeicherung und -verarbeitung seiner Daten zu. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Eingaben der Kunden des Nutzers ungefiltert über die GPT API weitergeleitet und dort verarbeitet werden. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Datenerfassung und -verarbeitung durch OpenAI.

(3) Im Falle einer gewünschten vollständigen Löschung der Daten des Nutzers führt dies zur Löschung seines Nutzerkontos und zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Eine Rückerstattung für bereits bezahlte Dienstleistungen ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(4) Eine technische Löschung von auf der GPT API basierenden Daten oder Inhalten ist bedingt durch die Natur der Technologie eingeschränkt. Der Betreiber wird jedoch alle im Rahmen seines Dienstes gespeicherten Referenzen und Daten im Falle einer Kündigung löschen.

(5) Die Datenschutzerklärung des Betreibers, einsehbar auf der Website des Dienstes, gibt weitere Auskünfte zur Datenverarbeitung. Gesetzlich garantierte und unabänderliche Datenschutzrechte des Nutzers bleiben durch diese Geschäftsbedingungen und die separate Datenschutzerklärung unberührt.

9. Rechte

(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer den Dienst AccessPoint AI zur Verfügung und räumt ihm ein einfaches Nutzungsrecht für gewerbliche Zwecke ein. Die Lizenzierung bezieht sich ausschließlich auf Inhalte und Technologien, die zur proprietären Technologie des Betreibers gehören. Der Betreiber kann und wird keine Rechte an den durch die GPT API von OpenAI generierten Inhalten gewähren.

(2) Der Nutzer anerkennt, dass der Betreiber keine Garantie übernimmt hinsichtlich der Nichtverletzung von Rechten Dritter durch die Nutzung der GPT API generierten Inhalte. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die Nutzung dieser Inhalte keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die aus einer Verletzung von Rechten durch die Nutzung des Dienstes AccessPoint AI, insbesondere durch die über die GPT API generierten Inhalte, entstehen könnten. Der Nutzer ist dem Betreiber zur Erstattung aller damit verbundenen Kosten verpflichtet, einschließlich der Kosten einer eventuellen Rechtsverteidigung. Weitere Rechte und Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und alle auf Basis dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen sowie der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

(2) Sofern der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland innehat, ist der Geschäftssitz des Betreibers Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Die AGB können in englischer Sprache vorliegen. Für den Fall, dass es bzgl. Streitigkeiten über diese AGB zu einer Auslegungsfrage kommt, ist die deutsche Version entscheidend.

General Terms and Conditions for the AccessPoint AI service

The AccessPoint AI service is operated by Schreiber & Witt GbR. The services of the Software-as-a-Service (SaaS) solution provided as part of this service, in particular the use of the AI assistant AIMEE, are provided exclusively on the basis of these terms and conditions. These terms and conditions apply to all versions and implementations of the AccessPoint AI service, regardless of the platform or version on which it is offered, as well as to all associated services and activities, including but not limited to integration into customer systems and websites.

These Terms and Conditions apply to all AccessPoint AI services, both in standard configurations and with extended, customized or premium features. Premium functions are all additional, special services and individualized adaptations that are offered as part of AccessPoint AI.

In the following, Schreiber & Witt GbR is referred to as the operator.

1 Scope of application

(1) The validity of any terms and conditions of the users of the AccessPoint AI service (hereinafter referred to as "Users") is hereby expressly rejected, unless otherwise agreed in writing. The AccessPoint AI web application is accessible at www.accesspoint-ai.com or platform.accesspoint-ai.com and user-specific subdomains of accesspoint-ai.com.

(2) Users within the meaning of these General Terms and Conditions are exclusively entrepreneurs, i.e. natural or legal persons or partnerships with legal capacity who are acting in the exercise of their commercial or independent professional activity when concluding the legal transaction.

(3) The provider grants the user the non-exclusive right to create and configure web applications in the form of paid projects for the duration of the agreed term. Configured projects (end applications) can be used via a link. Via an end application, an end user can communicate with avatars based on artificial intelligence using natural language.

(4) End users are persons to whom a user grants access to an end application via a website, an intranet or similar means of telecommunication.

(5) In addition to these Terms and Conditions, the Operator's Privacy Policy applies, which is available separately on the Operator's website and linked via the AccessPoint AI service. Any specific terms of use, which are listed separately and can be viewed or linked to, including but not limited to all domains and platforms on which the AccessPoint AI service and the associated services are offered, also apply.

(6) These terms and conditions apply to all use of the AccessPoint AI service, regardless of whether the use is made with or without the purchase of extended functions or services.

(7) These terms and conditions can be viewed at any time, are stored by Schreiber & Witt GbR and can be printed out if technically possible. In the event of contradictions between these terms and conditions and any specific terms of use, these terms and conditions shall take precedence.

(8) Individual contractual agreements shall take precedence over these GTC. Deviating, conflicting or supplementary GTC shall not become part of the contract unless their validity is expressly agreed.

(9) These GTC apply exclusively to the contractual relationship between the operator's customer and the operator itself. They do not apply to end users or customers of customers who use AIMEE on the customer's websites or portals.

2 Amendment of the terms and conditions; transfer of rights and claims

(1) The operator reserves the right to amend or supplement these terms and conditions with effect for the future if this appears necessary for valid reasons, for example due to changes in the legal framework, technological developments or changes in the functional scope of the service. Changes that would significantly disrupt the contractual balance between the operator and the user will not be made.

(2) In the event of significant changes to the Terms and Conditions, the Operator shall inform the User thereof in an appropriate manner. Continued use of the AccessPoint AI service after the amended Terms and Conditions have come into force shall be deemed to constitute consent to these amendments unless the User objects in writing or in text form within a period of two weeks after notification of the amendments.

(3) It is expressly pointed out that such changes do not alter any existing contractual relationships or payment obligations of users. Existing subscriptions or contracts will be continued at the originally agreed conditions until their respective expiry. However, the operator is entitled to demand adjustments to the remuneration for future use of the service after the expiry of a subscription or contract.

(4) The operator is also entitled to transfer contractual relationships, rights and obligations arising from the use of the service to another natural or legal person, provided this does not contradict statutory provisions. This transfer shall take place in compliance with the applicable data protection laws. The user has the right to object to such a transfer of contractual relationships by sending the objection to the operator in writing or in text form. If the user objects, the operator is entitled to terminate the contractual relationship and delete all data associated with the user account, insofar as this is legally permissible and technically possible.

3 Services, offers, content of the contract

(1) AccessPoint AI is offered as Software-as-a-Service (SaaS) and is accessible via the operator's website. Basic use of the service is free, and users have the option of registering and using the basic functions at no cost.

(2) For extended services, such as the use of more projects or a higher number of streams, a paid membership is required. The exact prices and conditions for these premium services are constantly updated on the operator's website and can be viewed before the contract is concluded. All prices are quoted exclusive of VAT.

(3) Users who opt for an annual payment can benefit from discounts, the conditions of which are described in detail on the operator's website.

(4) The deletion of unused user accounts refers exclusively to free accounts. If a free account remains inactive for a longer period of time, the operator reserves the right to delete it.

(5) For users of premium options, the operator guarantees the availability of the service for the duration of the agreed subscription as well as for the carry-on time, i.e. time that has been used although not included in the original subscription. All claims in connection with the premium services are to be asserted exclusively against the operator. Unused time from previous months can be used up in the following month for a maximum of 3 months.

(6) A contract is concluded via the provider's website at platform.accesspoint-ai.com. The user's registration constitutes a binding offer to conclude a contract. The conclusion of the contract comprises several steps, including the acknowledgement of these GTC and the information on data protection and e-mail verification. The contract is concluded in German.

(7) After creating a user account, a free project is available to the user. The user can create several chargeable projects, whereby the booking and billing takes place via Paddle. Upgrades are possible at any time, whereby the costs for the current billing period are charged pro rata. Downgrades are possible at the end of the current billing period. Paddle handles all payment processing and invoicing. The operator has no access to payment transactions. Separate terms and conditions and data protection provisions apply to the use of the provider Paddle.

A third-party provider is used for streaming the web application. This provider is authorized to make necessary adjustments to hardware and software vis-à-vis the operator. The operator will inform the customer of planned outages, but will otherwise endeavor to offer uninterrupted availability. Liability for technical interruptions that are beyond the control of the operator, including disruptions at the AI provider OpenAI, do not entitle the customer to compensation. Should the system fail for a longer period of time, the provider will make time quotas available free of charge.

(8) The customer can access the application at any time, subject to system availability.

(9) Payments for premium services are to be made in accordance with the payment terms stated on the website. Users undertake to pay the agreed fee on time. Late payment may result in the restriction of services or termination of the user account.

(10) The operator is also entitled to transfer contracts for premium services to another natural or legal person, subject to compliance with statutory provisions and data protection laws. Users have the right to object to such a transfer.

4 Withdrawal instruction

Right of withdrawal

You have the right to withdraw from the contract for the use of AccessPoint AI, including all premium options, within fourteen days without giving any reason.

The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.

To exercise the right to cancel, you must inform us, Schreiber & Witt GbR, represented by the two managing directors Steffen Schreiber and Rudolf Witt, Gritschstraße 66, 85276 Pfaffenhofen, phone: +49 8441 7864114, e-mail: infogo@goaccesspoint-ai.com, of your decision to cancel this contract by a clear statement (e.g. a letter sent by post or e-mail). You can use the attached sample withdrawal form, but this is not mandatory.

To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of withdrawal before the withdrawal period has expired.

Consequences of withdrawal

If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; under no circumstances will you be charged any fees for this repayment. We may withhold the refund until the goods or the virtual items and premium options have been returned or proof has been provided that a return or refund has taken place, whichever is the earlier.

[End of the withdrawal instruction]

Sample withdrawal form

Sample withdrawal form

(If you wish to withdraw from the contract, please complete this form and return it to us).

To Schreiber & Witt GbR, represented by the managing directors Steffen Schreiber and Rudolf Witt, Gritschstraße 66, 85276 Pfaffenhofen, phone: +49 8441 7864114, e-mail: infogo@goaccesspoint-ai.com

I/we () hereby revoke the contract concluded by me/us () for the purchase of the following goods () / the provision of the following service ():

Ordered on ()/received on ()

Name of the consumer(s)

Address of the consumer(s)

Signature of the consumer(s) (only for notification on paper)

Date

(*) Delete as appropriate.

Special notes:

The right of withdrawal expires prematurely for contracts for the delivery of digital content not on a physical data carrier and for the transfer of digital content if Schreiber & Witt GbR has started to execute the contract after the user:

• has expressly agreed that Schreiber & Witt GbR may commence performance of the contract before expiry of the withdrawal period, and
• has confirmed his knowledge that by giving his consent he loses his right of withdrawal at the beginning of the execution of the contract.

Additional note:

In accordance with AccessPoint AI's GTC and the intended purpose of the service, the offer is aimed exclusively at commercial users. In principle, traders have no right of withdrawal in the context of distance selling contracts.

5 Obligations of the user

(1) The user undertakes to comply with the laws and regulations applicable to him/her when using the AccessPoint AI service. The use of the service for illegal purposes is expressly prohibited. The user is also obliged to update the personal data in his user account immediately if it changes.

(2) The user further undertakes to refrain from the following actions:

1. Disseminating statements with advertising, religious or political content.
2. Spying on, passing on or disseminating personal or confidential information of other users or otherwise disregarding the privacy of other users.
3. Use of prohibited or illegal content.
4. Exploiting errors in the programming.
5. Requesting others to disclose login data such as user names or passwords.
6. Taking measures that could lead to an excessive load on the servers and/or massively impair operation for other users.
7. Using or distributing automation software or other cheats.

(3) The user is obliged to inform the provider immediately of any misuse of his password or user account and of any other breach of security regulations. He shall be liable to the provider for any misuse of his user account caused or permitted by him.

(4) The user is obliged to use the provider's services only in such a way that no rights of third parties, personal rights of others, data protection laws or other laws and regulations are violated. In particular, the user is obliged to observe legal regulations, such as the protection of minors, when configuring and providing end applications for end users and to implement access restrictions if necessary.

(5) In order to be able to use the Provider's service to its full extent, the User and End User must use the latest (browser) technologies or enable their use on their computer (e.g. activation of JavaScript, microphone and cookies). If older or not commonly used technologies are used, the user may only be able to use the provider's service to a limited extent.

(6) The User and End Users are responsible for the content transmitted to the Service. The User and the End Users are obliged to ensure that they are authorized to transmit the content, in particular if it concerns personal data. The User grants the Provider the right to use the recorded content to provide the agreed service.

(7) If the user makes the configured web application available to end users, the user is responsible for compliance with security measures and, if applicable, access controls for his end users.

(8) The user only accesses the web application via the intended channels and only to the agreed extent and, in particular, does not retrieve data without authorization or promote this, e.g. by making the end application available to end users improperly.

(9) The service uses the API of GPT of the provider OpenAI to process data. The user acknowledges that data processing takes place within the scope of the functionalities provided by GPT and that Schreiber & Witt GbR is responsible for compliance with data protection regulations within the scope of this processing. In principle, the operator can also use other language models and will provide transparent information about this and keep the data protection declarations up to date at all times. If the customer has the choice between language models, the customer is responsible for making the appropriate selection.

6 Liability and defects

(1) The operator shall only be liable for damages arising from the contractual use of the AccessPoint AI service and only in cases of intent and gross negligence. In the event of negligent breach of material contractual obligations, liability shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract.

(2) The operator is not liable for content generated through the use of OpenAI's GPT API. The operator merely provides the communication interface to these technologies and has no direct influence on the content generated.

(3) The use of the service involves the use of speech recognition and speech generation technologies. Various sources of error can occur during these processes and the correctness of the generated responses cannot be guaranteed.

The user is responsible for carefully examining decisions made on the basis of the answers generated. The operator is excluded from liability for actions resulting from the use of the generated answers, including but not limited to legal, financial, lifestyle or professional decisions as well as decisions concerning the physical and mental well-being of persons. The user is obliged to inform its customers about the type of data use and processing within the scope of the service, in particular with regard to the use of the GPT API. It is expressly the responsibility of the user to inform its own customers of the fact that output from the bot/language model may be incorrect and that hallucinations (invented answers that do not correspond to fact) cannot be technically prevented with language models such as GPT.

(4) Liability for data loss is limited to the typical recovery costs that would have been incurred if data had been backed up regularly and appropriately.

(5) The above limitations of liability shall not apply in the event of fraudulent concealment of a defect, in the event of injury to life, limb or health or if and to the extent that the operator is liable under the Product Liability Act.

(6) Guarantees in the legal sense are not assumed by the operator unless this has been expressly agreed in writing.

(7) The User shall indemnify the Provider against claims or demands of any kind upon first request and shall hold the Provider harmless from such claims asserted by third parties against the Provider due to the infringement of their rights based on content that the User has stored, published and/or had published in the context of the use of the Provider's web application. This also includes the reimbursement of the costs incurred for legal defense in the amount of the statutory fees.

(8) The provider excludes, as far as possible, any liability arising from the use of the software. The Provider does not guarantee the use for a specific purpose and, for technical reasons, cannot guarantee or control the exact answers of the language models. Liability for any indirect damage, for example, but not limited to, potential customers of the user who receive inappropriate or incorrect answers, is excluded. The provider always endeavors to optimize the system for the future, appreciates feedback and will endeavor to optimize its system in response to customer feedback or to exclude further misinformation, but cannot guarantee this technologically.

7 Term and termination

(1) The contract for the free use of AccessPoint AI is concluded for an indefinite period. Premium services have either the same term as the basic service contract or the term expressly specified at the time of purchase. A premium service contract expires automatically if the user loses the corresponding authorizations or if the operator can no longer offer the service for technical or legal reasons.

(2) The right of both parties to extraordinary termination without notice for good cause remains unaffected by these provisions. Extraordinary termination is only permitted if reasons are given and must be made at least in text form.

(3) The Operator reserves the right to terminate all agreements or parts thereof extraordinarily if the Operator is no longer able to provide the Service due to technical impossibility. This includes, but is not limited to, the event that the GPT/OpenAI API functions required for the provision of the service are no longer available.

(4) In the event of termination in accordance with No. 4, any payments already made for unused premium services shall be refunded. In this case, the customer shall not be entitled to compensation unless the impossibility of providing the service is due to the fault of the operator.

(5) Upgrades to premium services are possible at any time. The operator can specify the start of a new minimum term for the upgrade. Downgrades and changes to the billing period are possible after the end of the respective billing period, for example after one year in the case of annual payment. A downgrade or change to the billing period can be initiated at any time up to the regular renewal. Regular termination can take place at any time at the end of the billing period (i.e. at the end of a month or at the end of a year). After termination, the transfer of unused time (§ 3 No. 5) is no longer possible.

8 Data protection

(1) The operator will treat all personal data that the user transmits in the course of the business relationship as strictly confidential and in compliance with the applicable data protection regulations. This includes, in particular, data processed in the context of the use of the AccessPoint AI service and the integration of the ChatGPT API.

(2) For technical reasons, the storage and processing of user data is essential for the use of AccessPoint AI. By registering for the service, the user consents to the electronic storage and processing of their data. It should be noted that all entries made by the user's customers are forwarded unfiltered via the GPT API and processed there. The operator is not responsible for data collection and processing by OpenAI.

(3) If the user's data is deleted completely, this will result in the deletion of the user's account and the termination of the contractual relationship. A refund for services already paid for is excluded in this case.

(4) Technical deletion of data or content based on the GPT API is limited due to the nature of the technology. However, the operator will delete all references and data stored as part of its service in the event of termination.

(5) The operator's privacy policy, which can be viewed on the service's website, provides further information on data processing. Legally guaranteed and unalterable data protection rights of the user remain unaffected by these terms and conditions and the separate privacy policy.

9 Rights

(1) The operator makes the AccessPoint AI service available to the user and grants the user a non-exclusive right of use for commercial purposes. The license relates exclusively to content and technologies that are part of the operator's proprietary technology. The operator cannot and will not grant any rights to the content generated by the GPT API of OpenAI.

(2) The user acknowledges that the operator does not assume any guarantee with regard to the non-violation of third-party rights through the use of the GPT API generated content. It is the responsibility of the user to ensure that the use of this content does not infringe the rights of third parties.

(3) The user shall indemnify the operator against all third-party claims, including claims for damages, which could arise from an infringement of rights through the use of the AccessPoint AI service, in particular through the content generated via the GPT API. The user is obliged to reimburse the operator for all associated costs, including the costs of any legal defense. Further rights and claims for damages of the operator remain unaffected.

10 Applicable law, place of jurisdiction and other matters

(1) These Terms and Conditions and all contracts concluded on the basis of these Terms and Conditions shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the conflict of laws rules of German international private law is excluded.

(2) If the user is domiciled or habitually resident outside the Federal Republic of Germany, the place of jurisdiction shall be the operator's place of business. This shall also apply if the domicile or habitual residence of the user is not known at the time the action is brought.

(3) Should individual provisions of these terms and conditions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.

(4) The GTC may be available in English. In the event of a dispute regarding the interpretation of these GTC, the German version shall prevail.